Alle Artikel mit dem Schlagwort: Politik

Raubritter und Piraten

Hätte der Rechtsstaat in der Weimarer Republik ordentlich funktioniert, wäre Deutschland das nationalsozialistische Regime erspart geblieben: Verhaftet und des Hochverrats überführt, wurde Adolf Hitler zu einer rechtswidrig geringen Strafe verurteilt. Dem Gericht gefielen seine nationale Rhetorik und sein Hass gegen die sozialdemokratische Regierung, auch wenn es die Tat selbst nicht ignorieren konnte. So verhängte es weder die Todesstrafe noch das Zuchthaus, wie es im Gesetz stand, sondern eine Art ritterliche Haft, die Hitler nutzte, um sich zu erholen und sein Comeback zu planen.

Es ist richtig, dass die Justiz nicht das große Gut ist, sondern das kleinere Übel. Und dass [...]

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Von der Energiefront nichts Neues

Es gibt in Deutschland zur Zeit kaum einen Politiker, der sich nicht in die allgemeine Betroffenheit über die Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken einreiht. Es verwundert nicht, dass sich jetzt jene ärgern, die schon gegen die Atomindustrie kämpften, als das noch von eben diesen Politikern als weltferne Spinnerei, Technologiefeindschaft und Raub an einer sicheren Energieversorgung bekämpft wurde. In anderen Ländern sind die Menschen nicht so zimperlich.

Tage der Manie

Ich wundere mich, dass sich gegenwärtig, in diesen Tagen des Weltmeisterschaftsfiebers, niemand mehr über den Verfall der Skepsis wundert - wo es doch einmal in Deutschland eine ganze "skeptische Generation" gab, frei nach dem Soziologen Helmut Schelsky. Wer sich, wie der Autor, als Entspannungsritual spätabends durch die Fernsehkanäle zappt, der kommt gegenwärtig nicht daran vorbei, Talkshows von Sportfachleuten zu erleben.

Die RAF, die Gnade und das Helfer-Syndrom

Auge um Auge, Zahn um Zahn, Gnade um Gnade – an diese archaische Formel fühlte sich erinnert, wer angesichts der Debatte im Jahr 2007 um die Begnadigung der RAF-Terroristen wiederholt (in der Bildzeitung, im Spiegel und bei Sabine Christiansen) dem Titel “Gnade für Gnadenlose?” begegnete. Diese Formel hat mich zuerst verwirrt und dann empört. Denn Gnade ist keineswegs in einem Atem mit gerechter Strafe oder besser ausgewogener Rache zu denken, wie es solche Formulierungen nahelegen. Sie ist das Gegenteil von Rache und von Strafe. Wer fordert, dass die Gnadenlosigkeit eines Täters gegen die Gnade aufgerechnet wird, welche ihm gewährt wird, [...]

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Unsere Traumatisierten

Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble: Inwieweit bestimmen posttraumatische Reaktionen politische Entwicklungen?

Erbittert von Wolfgang Schäubles Vorschlägen zum Umbau des Rechtsstaates in eine Terrorbekämpfungsmaschinerie griff der Münchner Ex-Staatsanwalt und Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung Herbert Prantl zur Psychologie. “Seit dem Attentat vom 12. Oktober 1990 ist er an den Rollstuhl gefesselt. Wer jeden Tag die eigene körperliche Schwäche erlebt und sie zu überwinden versucht, der erträgt wohl die echten oder vermeintlichen Schwächen der Kollegen, aber auch die echten oder vermeintlichen Schwächen des Staates noch weniger als früher.”
Das Argument schlug Wellen. Die Bildzeitung sprach von einem “schweren Schreibunfall”. Schäuble selbst erklärte, “Es [...]

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Die Zerrissenheit des Migranten und die Sehnsucht nach dem Märtyrertod

Das Video ist professionell gemacht. Kurz vor der Explosion wird die Tele-Optik auf Weitwinkel gestellt, um die Druckwelle und die Staubwolke der Explosion in ihrem ganzen Umfang zu sehen. Vorher hat die Kamera den Weg eines mit sprengstoffgefüllten Säcken beladenen Toyota-Pickup zu einem amerikanischen Militärstützpunkt verfolgt, hat gezeigt, wie ein ganzer Strang von Zündkabeln mit Isolierband zusammengehalten und in die Fahrerkabine geführt wird, hat den selig lächelnden Fahrer erklären lassen, er werde bald als Märtyrer im Paradies sein. Wer die Sekunden zwischen dem Erscheinen der Rauchwolke und dem Krachen der Explosion zählt, findet heraus, dass die Kameraleute rund zweitausend Meter von ihrem Kameraden entfernt waren, dessen Tod sie preisen.